Besuch im Finanzausschuss: Landkreis Osterholz bleibt finanziell unter Druck
Am 04. Juni 2026 haben wir den öffentlichen Finanzausschuss des Landkreises Osterholz besucht. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das vorläufige Rechnungsergebnis 2025, die Haushaltsausführung 2026, der Jahresabschluss 2023, die Finanzrichtlinie sowie der Energiebericht.
Die Zahlen zeigen deutlich: Der Landkreis bleibt finanziell stark unter Druck. Das vorläufige Rechnungsergebnis 2025 fällt zwar besser aus als geplant, endet aber weiterhin mit einem Defizit von rund 19,2 Millionen Euro. Ursprünglich war sogar ein Minus von rund 31 Millionen Euro vorgesehen.
Für uns ist klar: Ein „besser als geplant“ ist noch lange kein gutes Ergebnis. Der Landkreis braucht endlich mehr Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und eine ehrliche Debatte darüber, welche Aufgaben wirklich notwendig, bezahlbar und dauerhaft finanzierbar sind.
Besonders kritisch sehen wir den Ausblick: Für die Jahre 2026 bis 2029 werden jährliche Defizite zwischen 30 und 49,5 Millionen Euro erwartet. Insgesamt könnten sich die Fehlbeträge auf rund 162,4 Millionen Euro summieren.
Auch 2026 gibt es zwar eine aktuelle Verbesserung von mindestens 3,34 Millionen Euro, gleichzeitig wurde bereits ein Kredit über 35 Millionen Euro aufgenommen. Weitere Kreditermächtigungen von 33,5 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung.
Aus unserer Sicht darf die Antwort auf diese Entwicklung nicht einfach in neuen Schulden, höheren Umlagen oder späteren Steuerbelastungen liegen. Wer Ausgaben beschließt, muss auch sagen, wie sie dauerhaft finanziert werden sollen.
Kritisch bewerten wir außerdem, dass Fehlbeträge teilweise in die Zukunft verschoben werden können. Beim Jahresabschluss 2023 soll ein Fehlbetrag von rund 2,47 Millionen Euro gesondert ausgewiesen werden. Rechtlich ist das möglich, politisch bleibt aber die Frage: Welche Lasten werden kommenden Haushalten und damit zukünftigen Generationen aufgebürdet?
Zwar erhält der Landkreis Osterholz Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen, doch angesichts der erwarteten Defizite von bis zu 162,4 Millionen Euro bis 2029 ist diese Unterstützung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie kann einzelne Investitionen erleichtern, löst aber keinesfalls die strukturellen Finanzprobleme des Landkreises.
Positiv ist, dass der Energiebericht Einsparungen beim Heizenergieverbrauch zeigt. Solche Maßnahmen müssen aber immer wirtschaftlich, nachvollziehbar und haushaltsverträglich bleiben.
Unser Fazit: Der Landkreis Osterholz braucht mehr Transparenz, strengere Ausgabenkontrolle und eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern Verantwortung übernimmt. Steuergeld ist Geld der Bürger und genau so muss damit auch umgegangen werden.