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Kommunalwahl 2026 – Unser Programm

Solide Kommunalfinanzen, sichere Straßen, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, starke Familien und eine bürgernahe Verwaltung, dafür steht die AfD bei der Kommunalwahl 2026.

Überzeugen Sie sich von unserem Programm

In der nachstehenden Liste finden Sie unser ausführliches Wahlprogramm sortiert nach Themenbereichen.

Alternativ, können Sie sich auch unseren 10-Punkte-Flyer über den nebenstehenden Download herunterladen.

AfD Osterholz-Verden - 10 Punkte Programm Kommunalwahl 2026
Doc-text-inv Doc-text-inv Kommunalwahl 2026 - Wahlprogramm

Solide Haushalte sind die Grundlage kommunaler Handlungsfähigkeit. Wir wollen die vorhandenen Mittel zuerst für Pflichtaufgaben, Sicherheit, Schulen, Straßen, Rettungsdienst und eine funktionierende Verwaltung einsetzen.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Neue Projekte dürfen nur beschlossen werden, wenn auch ihre späteren Betriebs-, Personal-, Unterhaltungs- und Folgekosten dauerhaft finanzierbar sind.
  • Gebühren des Landkreises sollen regelmäßig auf ihre tatsächliche Notwendigkeit und Kostendeckung überprüft werden. Gebührenerhöhungen dürfen nicht zum automatischen Mittel des Haushaltsausgleichs werden.
  • Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, insbesondere im Bereich Asyl, Integration und sogenannter Klimaschutzmaßnahmen, ohne die erforderliche Finanzierung. Für uns gilt unverändert: Wer bestellt, muss bezahlen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten der Bürger durch Gebührenerhöhungen oder Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Der Erhalt bestehender Straßen und Brücken hat für uns Vorrang vor politisch motivierten Prestigeprojekten. Kleine Schäden müssen frühzeitig beseitigt werden, bevor daraus teure Grundsanierungen entstehen.

Unsere Maßnahmen:

  • Einführung einer nachvollziehbaren Prioritätenliste für Sanierungen nach Zustand, Verkehrsbelastung, Schulwegen, Rettungswegen und wirtschaftlicher Bedeutung.
  • Bessere Abstimmung von Straßenbau, Kanalbau, Glasfaserausbau und Versorgungsleitungen, damit Straßen nicht mehrfach hintereinander aufgerissen werden.
  • Stärkere Kontrolle von Entwässerungsanlagen, Banketten und Durchlässen, weil mangelnde Entwässerung häufig zu erheblichen Straßenschäden führt.
  • Frühzeitige und verständliche Information von Bürgern und Betrieben über Sperrungen, Bauzeiten und Umleitungen.

Öffentliche Räume müssen für alle Bürger sicher, sauber und nutzbar bleiben. Die spürbare Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Kommunen ist auch Folge einer verfehlten Bundes-Asyl- und Migrationspolitik sowie unzureichender Integration. Vermüllung, Vandalismus, Belästigungen und wiederkehrende Ordnungsstörungen dürfen nicht einfach hingenommen werden.

Wir wollen:

  • einen jährlichen Sicherheits- und Ordnungsbericht mit anonymisierten Angaben zu Unfallschwerpunkten, wiederkehrenden Störungen, illegalen Müllablagerungen und Gefahrenstellen;
  • bessere Beleuchtung, Sauberkeit und Pflege an kreiseigenen Schulen, Verwaltungsgebäuden, Bushaltestellen und sonstigen Einrichtungen;
  • konsequentes Vorgehen gegen illegale Abfallentsorgung, Vandalismus und die Beschädigung öffentlichen Eigentums;
  • konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und Parallelstrukturen, unabhängig vom Hintergrund der Täter;
  • eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Ordnungsdienste, besonders bei gemeindeübergreifenden Problemen;
  • sichere Schulwege sowie sichere Zu- und Abgänge zu Haltestellen und öffentlichen Einrichtungen.

Verkehrspolitik muss sich an Sicherheit, Erreichbarkeit und dem tatsächlichen Bedarf der Bürger orientieren. Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Regelmäßige Überprüfung bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen anhand nachvollziehbarer und veröffentlichter Kriterien.
  • Ablehnung pauschaler und ideologisch motivierter Einschränkungen ohne erkennbare verkehrliche oder sicherheitsbezogene Notwendigkeit, wie z. B. flächendeckende Tempo-30-Zonen.
  • Verlässliche Schülerbeförderung und bessere Abstimmung von Busfahrplänen mit Schul-, Ausbildungs- und Arbeitszeiten. Für uns zählt auch, dass es verlässliche Verbindungen außerhalb der Kernzeiten gibt.
  • Bedarfsgerechte Rufbus-, Bürgerbus- und Anrufsammeltaxi-Angebote im ländlichen Raum, wenn reguläre Linien wirtschaftlich nicht tragfähig sind.
  • Erhalt ausreichender Parkmöglichkeiten an Innenstädten, Bahnhöfen, medizinischen Einrichtungen und Verwaltungsstandorten.
  • Ausbau sicherer Radverbindungen dort, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht und ohne unnötige Verengung wichtiger Hauptverkehrsachsen.

Familien brauchen verlässliche Ansprechpartner, sichere Lebensverhältnisse und Angebote, die sich am wirklichen Bedarf von Kindern und Eltern orientieren.

Unsere Schwerpunkte:

  • Bessere Vernetzung von Jugendamt, Schulen, Kindertagesstätten, Hebammen, Kinderärzten, Vereinen und Beratungsstellen.
  • Konsequenter Schutz von Kindern bei konkreten Gefährdungen und gleichzeitig eine respektvolle, transparente Zusammenarbeit mit den Eltern.
  • Stärkung der deutschen Sprache als verbindliche Umgangs- und Bildungssprache in Kitas und Schulen sowie Förderung von Integrationsmaßnahmen, die auf echte Teilhabe statt auf Parallelgesellschaften abzielen.
  • Unterstützung bezahlbarer Freizeitangebote, Ferienprogramme, Schwimmkurse, Jugendfeuerwehren und Vereinsarbeit.
  • Stärkere Beteiligung von Eltern und Jugendlichen bei Planungen, die sie unmittelbar betreffen.

Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und inhabergeführte Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer bürokratischer Belastungen.

Wir setzen uns ein für:

  • einen festen Ansprechpartner für Unternehmen bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren;
  • die digitale Nachverfolgung des Bearbeitungsstandes, ohne den persönlichen Ansprechpartner abzuschaffen;
  • eine vollständige Bestandsaufnahme verfügbarer, brachliegender und bereits erschlossener Gewerbeflächen;
  • verlässliche Straßen, leistungsfähige digitale Netze und erreichbare Verwaltungsstellen.

Schulen müssen zuerst sichere und funktionierende Lernorte sein. Undichte Dächer, mangelhafte Sanitäranlagen, unzuverlässige Technik und unsichere Schulwege dürfen nicht zum Normalzustand werden.

Unsere Maßnahmen:

  • Erstellung eines öffentlichen Gebäudezustandsberichts für die Schulen in Kreisträgerschaft.
  • Verbesserung der Schülerbeförderung, insbesondere im ländlichen Raum und bei langen Wartezeiten.
  • Erhalt bedarfsgerechter Schulangebote und Förderschulen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
  • Einbindung von Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulpersonal bei größeren Baumaßnahmen.
  • Unterstützung freiwilliger Ganztags-, Betreuungs- und Freizeitangebote, ohne Eltern und Kinder unnötig zu bevormunden.
  • Unterstützung von Sportvereinen, Schwimmausbildung und gemeinsam genutzten Sportanlagen von Schulen und Gemeinden.
  • Politische Neutralität des Unterrichts und der Schulverwaltung. Keine ideologische Indoktrination – insbesondere keine Frühsexualisierung oder Gender-Ideologie in Schulen und Kitas. Stärkung des bewährten gegliederten Schulsystems.
  • Keine politisch motivierten Prestigeprojekte.

Eine moderne Verwaltung muss erreichbar, verständlich und verlässlich sein. Digitalisierung soll Verfahren vereinfachen und nicht neue Hürden schaffen.

Wir wollen:

  • einen persönlichen Ansprechpartner für komplexe Verfahren;
  • digitale Anträge mit verständlicher Statusanzeige;
  • verständliche Bescheide ohne unnötige Fachsprache;
  • konsequente Besetzung von Stellen nach Eignung, Leistung und fachlicher Qualifikation;
  • gemeinsame Verwaltungsdienste von Landkreis und Gemeinden, wenn dadurch Kosten und Bearbeitungszeiten tatsächlich sinken.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz müssen auch im ländlichen Raum schnell, zuverlässig und dauerhaft einsatzfähig bleiben.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Unterstützung von First-Responder- und qualifizierten Ersthelfersystemen in abgelegenen Ortschaften;
  • moderne Fahrzeuge, Gerätehäuser, Schutzkleidung, Funktechnik und technische Ausstattung;
  • mehr Unterstützung für Ausbildung, Nachwuchsarbeit und Ehrenamt;
  • funktionsfähige Sirenen, Warn-Apps, Notfall-Infopunkte und analoge Informationswege;
  • belastbare Notfallpläne für Stromausfälle, Hochwasser, große Wald- und Flächenbrände, Massenanfälle von Verletzten und Ausfälle digitaler Kommunikation;
  • regelmäßige Information der Bevölkerung über richtiges Verhalten in Notlagen;
  • Ehrenamtliche Einsatzkräfte dürfen nicht durch unnötige Bürokratie belastet werden. Gleichzeitig müssen Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzkonzepte professionellen Anforderungen entsprechen.

Flächen sind nicht beliebig vermehrbar. Wohnraum, Gewerbe, Landwirtschaft, Natur, Energieversorgung, Hochwasserschutz und Verkehr müssen sachlich gegeneinander abgewogen werden.

Unsere Maßnahmen:

  • Erfassung leerstehender oder ungenutzter Gewerbe-, Wohn- und Verwaltungsgebäude.
  • Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzflächen und bestehender landwirtschaftlicher Betriebe.
  • Bedarfsgerechte Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen, damit junge Familien und Unternehmen in der Region bleiben können. Der anhaltende Wohnraummangel ist auch Folge einer verfehlten Zuwanderungspolitik des Bundes.
  • Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk besonders in bislang unterversorgten Ortschaften.
  • Sicherung von Hochwasser-, Entwässerungs- und Rückhalteflächen.
  • Erhalt dörflicher Infrastruktur wie Nahversorgung, medizinischer Angebote, Vereinsstätten und erreichbarer Verkehrsanbindungen.
  • Keine Flächenausweisung allein zur Erfüllung politischer Zielzahlen, ohne die Auswirkungen auf Bevölkerung, Landwirtschaft und kommunale Infrastruktur ausreichend zu berücksichtigen.

Die Bürger sind nicht nur am Wahltag gefragt. Sie müssen auch während der gesamten Wahlperiode nachvollziehen und beeinflussen können, wie sich ihre Heimat entwickelt und wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass wichtige Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet und den Bürgern anschließend nur noch präsentiert werden.

Unsere Maßnahmen:

  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei größeren Investitionen, Schulstandortentscheidungen, Verkehrsprojekten, Klinikfragen, Abfallkonzepten und der Regionalplanung.
  • Unterstützung zulässiger Bürgerbegehren durch verständliche Informationen über Voraussetzungen, Fristen und Verfahrensabläufe.
  • Verbindliche Antwortfristen der Kreisverwaltung auf Bürgeranfragen.
  • Übertragung öffentlicher Kreistagssitzungen im Internet, soweit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wohnen muss für Familien, Alleinstehende, Senioren und junge Menschen bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir mehr nutzbaren Wohnraum, schnellere Genehmigungen und weniger unnötige Bürokratie.

Der Landkreis kann die Bauleitplanung der Gemeinden nicht ersetzen. Er kann aber Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Wohnraumförderung verständlicher gestalten und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung unterstützen.

Unsere Maßnahmen:

  • Beschleunigung von Bauvoranfragen und Baugenehmigungsverfahren.
  • Ein fester Ansprechpartner für jedes größere Bauvorhaben.
  • Regelmäßige Überprüfung, ob Verfahrensschritte vereinfacht oder parallel bearbeitet werden können.
  • Keine zusätzlichen kommunalen Standards, die das Bauen ohne einen nachweisbaren Nutzen weiter verteuern.