Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Jessica Schülke ist eine kluge, tatkräftige und engagierte Politikerin, die sich durch ihre Arbeit im Niedersächsischen Landtag großen Respekt erworben hat. Ihre Zulassung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Hannovers, selbst darüber zu entscheiden, wem sie das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters anvertrauen möchten.
Jessica Schülke ist eine hervorragende Kandidatin. Nach Jahren des politischen Stillstands und der Misswirtschaft braucht die Landeshauptstadt eine kluge und tatkräftige Persönlichkeit an ihrer Spitze. Ihre Zulassung ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch ein wichtiges Signal für den demokratischen Wettbewerb.
Dass die Verfassungstreue einer demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten im Vorfeld der Wahl infrage gestellt wurde, betrachten wir weiterhin mit großer Sorge. Prüfverfahren dürfen nicht dazu führen, dass unbequeme politische Mitbewerber aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen werden.
Über die Eignung einer Kandidatin oder eines Kandidaten sollten grundsätzlich die Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne entscheiden. Eine lebendige Demokratie muss unterschiedliche politische Positionen und echte Wahlmöglichkeiten aushalten.
Mit der Zulassung von Jessica Schülke hat der Wahlausschuss eine Entscheidung für den offenen politischen Wettbewerb und damit für die Demokratie getroffen.
Wir wünschen Jessica Schülke für den bevorstehenden Wahlkampf viel Kraft, Erfolg und die notwendige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Hannovers.